Impressum

Systemhaus Bissinger GmbH

Sitz der Gesellschaft:
Industriestr. 18, 89423 Gundelfingen
Geschäftsführer: Siegfried Bissinger, Anja Bissinger
Handelsregister: AG Augsburg HRB 5243
UST-IDNr.: DE 130 844 317
Telefon: 09073 83-0
Fax: 09073 83-149

 

Bissinger Document Solutions GmbH

Sitz der Gesellschaft:
Carl-Zeiss-Straße 47,  85521 Ottobrunn-Riemerling
Geschäftsführer: Siegfried Bissinger, Anja Bissinger
Handelsregister: HRB 26080
UST-IDNr.: DE 277336660

 

Bissinger IT-Solutions GmbH

Sitz der Gesellschaft:
Industriestr. 18, 89423 Gundelfingen
Geschäftsführer: Siegfried Bissinger, Anja Bissinger
Handelsregister: AG Augsburg HRB 22207
UST-IDNr.: DE 814 766 814

 

Bissinger IT-Lösungen GmbH

Sitz der Gesellschaft:
Friedrich-List Straße 42, 70771 Leinfelden-Echterdingen
Geschäftsführer: Siegfried Bissinger, Anja Bissinger
Handelsregister: AG Stuttgart HRB 726877
UST-IDNr.: DE 261134256

 

Bissinger Objektdesign GmbH

Sitz der Gesellschaft:
Industriestr. 18, 89423 Gundelfingen
Geschäftsführer: Siegfried Bissinger, Anja Bissinger
Handelsregister: AG Augsburg HRB 22356
UST-IDNr.: DE 252396982

 

Bissinger Konferenzlösungen GmbH

Sitz der Gesellschaft:
Industriestr. 18, 89423 Gundelfingen
Geschäftsführer: Siegfried Bissinger, Anja Bissinger, Alfred Hornung
Handelsregister: AG Augsburg HRB 22597
UST-IDNr.: DE 254377750

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Systemhaus Bissinger GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

der Systemhaus Bissinger GmbH nachfolgend SHB genannt 

 

I. Allgemeine Bestimmungen

 

 § 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. SHB erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals
ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. 
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere in Gegenbestätigungen, wird bereits hiermit widersprochen, d.h. sie werden auchdann nicht anerkannt,
wenn ihnen nicht nochmals nach Eingang ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen
sind nur wirksam, wenn sie schriftlich von der Firma SHB bestätigt werden. 

 

§ 2 Vertragsschluss

a) Der Kunde ist an die von ihm unterzeichnete Bestellung einen Monat lang gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn die Firma SHB innerhalb der inmonatigen Bindungsfrist entweder das Zustandekommen
des Vertrags durch die Übersendung einer Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt oder der Vertragsgegenstand innerhalb der einmonatigen Bindungsfrist an den Kunden ausgeliefert
(hierbei genügt es, das die Firma SHB den Vertragsgegenstand dem Kunden zur Entgegennahme andient). Ist vereinbart, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden abgeholt werden soll, so genügt
für das Zustandekommen des Vertrags die Benachrichtigung des Kunden durch die Firma SHB, dass der Vertragsgegenstand zur Abholung bereitsteht. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, wird für den Kunden jeweils widerleglich vermutet, die maßgebliche Auftragsbestätigung erhalten bzw. den Vertragsgegenstand
angedient bekommen zu haben, sofern die Firma SHB schlüssig hinsichtlich Zeit und Ort darlegt, die Auftragsbestätigung abgesandt bzw. der Vertragsgegenstand angedient zu haben.

 
b) Der Vertreter bzw. die Verkaufsangestellten der Firma SHB sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehen.

 

§ 3 Preise

Maßgebend sind die in der Bestellung und in der Auftragsbestätigung der Firma SHB genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden, soweit nicht anderes vereinbart ist, gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, falls sich nicht anders vereinbart, ohne Fracht-, Versand und Verpackungskosten.

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

a) Liefertermine und Fristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Maßgebend für vereinbarte fixe Liefertermine ist die schriftliche Auftragsbestätigung.

b) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Firma SHB die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw. - auch wenn sie bei Lieferanten der Firma SHB oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die Firma SHB auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma SHB, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

c) Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.

d) Sofern die Firma SHB die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Nettorechnungswertes für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit der Firma SHB.

e) Die Firma SHB ist, sofern technisch möglich, zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. 

 

§ 5 Gefahrübergang

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr mit Übergabe auf den Käufer über, für den Fall des Kaufes durch einen Unternehmer sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Firma SHB verlassen hat, gleichviel, ob die Firma SHB die Versand- und oder Transportkosten vertraglich übernommen hat oder nicht. 

 

§ 6 Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, wenn die vom Kunden behaupteten Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. 

 

§ 7 Haftungsbeschränkung

a) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Fa. SHB auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Fa. SHB. Die Firma SHB haftet gegenüber Unternehmern bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht.

b) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Fa. SHB zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden.

c) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Fa. SHB Arglist vorwerfbar ist. 

 

§ 8 Erfüllungsort

Für alle Lieferungen und Leistungen ist Gundelfingen an der Donau Erfüllungsort, es sei denn, der Kunde weist nach, dass sich aus besonderen Umständen ein anderweitiger Erfüllungsort ergibt.

 

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

a) Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma SHB und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.

b) Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist bei Streitigkeiten bis zu EUR 5.000,-- Dillingen an der Donau und darüber hinaus Augsburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

c) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die  Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. 

 

 

II. Besondere Bestimmungen für Kaufverträge

 

§ 1 Gewährleistung

a) SHB gewährleistet die Mangelfreiheit des Vertragsgegenstandes entsprechend den vertraglichen Vorgaben innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht von 2 Jahren für Neuwaren und 1 Jahr für Gebrauchtwaren, gerechnet jeweils ab Übergabe. Ist der Käufer selbst Unternehmer, so gilt für Neuwaren eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, für Gebrauchtwaren wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Gebrauchtware sind insbesondere als solche bezeichnete Ausstellungswaren. Ausstellungsware weist daher die entsprechenden Gebrauchsspuren auf, die insoweit keinen Mangel darstellen, auch wenn diese im Vertrag nicht detailliert beschrieben sind.

b) Ist der Käufer Unternehmer, werden die Gewährleistungsansprüche nach Wahl von SHB auf Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt.

c) Ist der Käufer Verbraucher, so hat der Käufer das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. SHB ist jedoch berechtigt, die gewählte
Nacherfüllungsart abzulehnen, sofern dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand und/oder Kosten verbunden ist.Von einem unverhältnismäßigen Aufwand ist insbesondere dann auszugehen,
wenn auch bei Beseitigung des Mangels die Gebrauchsfähigkeit der Ware uneingeschränkt gewährleistet ist.

d) Erfolgt Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung kann die Firma SHB nach ihrer Wahl verlangen, dass

aa) der schadhafte Vertragsgegenstand zur Reparatur und anschließender Rücksendung an die Firma SHB verschickt wird;

ab) der Kunde den mangelhaften Vertragsgegenstand bereithält und ein Servicetechniker der Firma SHB zum Kunden geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Kunde verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem anderen Ort als dem Geschäftssitz des Kunden vorgenommen werden, kann die Firma SHB diesem Verlangen entsprechen, wobei die anfallende Reisezeit und die Reisekosten nach den Standardsätzen der Firma SHB vom Kunden gesondert zu bezahlen sind.

e) Führen zwei Nacherfüllungsversuche innerhalb angemessener Frist nicht zum Erfolg, gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen. Dem Käufer stehen dann seine gesetzlich für diesen Fall vorgesehenen Rechte zu. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, sofern lediglich ein geringfügiger Mangel vorliegt. Geringfügigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht beeinträchtigt ist.

f) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Firma SHB bzw. des jeweiligen Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung.

g) Ist der Kunde Unternehmer, so muss er der Fa. SHB Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb 1 Woche nach Eingang des Vertragsgegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung
innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Firma SHB unverzüglich, das heißt innerhalb 1 Woche nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Eine Verletzung dieser sofortigen Untersuchungs- und Rügepflicht
zieht einen Gewährleistungsausschluss nach sich.
 
h) Eine Haftung für normale Abnützung ist ausgeschlossen.
 
i) Gewährleistungsansprüche der Firma SHB stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte der Firma SHB und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte und Leistungen der Firma SHB und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus (mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen aus Eigenschaftszusicherungen) es sei denn, es kommt ein gesonderter Garantieverlängerungsvertrag zustande. Dem Kunden wird anheim gegeben, einen gesonderten Garantieverlängerungsvertrag abzuschließen. 

 

§ 2 Eigentumsvorbehalt

a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldenforderungen aus Kontokorrent), die der Firma SHB aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden entstanden sind oder künftig entstehen, verbleibt das Eigentum am Vertragsgegenstand bei der Firma SHB.

b) Eine Veräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Vertragsgegenstandes durch den Kunden ist unzulässig. Die aus einem ungenehmigten Weiterverkauf, einer ungenehmigten Verpfändung oder einer

ungenehmigten Sicherungsübereignung oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber bis zur Höhe

des Warenwertes an die Firma SHB ab.

c) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum der Firma SHB hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen und zwar unter Angabe der vollständigen Adresse des Dritten.

d) Mit Verzugseintritt, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie bei Nichteinlösens eines hingegebenen Schecks oder Wechsels tritt der Sicherungsfall ein, welcher die Firma SHB zur sofortigen Rückholung des Vertragsgegenstandes berechtigt.

 

III. Bestimmungen für Mietverträge

 

§ 1 Mietbeginn

Ist bei Unterzeichnung der Bestellung ein fixer Mietbeginn nicht vereinbart worden, so beginnt das Mietverhältnis und somit die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung des Mietzinses mit dem Tag der Auslieferung bzw. Abholung des Vertragsgegenstandes.

 

§ 2 Zahlung der Mietvorauszahlung und der Mietraten

a)  Die Mietvorauszahlung wird am Tag des Besitzübergangs zur Zahlung fällig.

b)  Die monatlichen Mietraten sind vom Kunden monatlich im Voraus spätestens zum 3. Werktage eines Monats kostenfrei an die Firma SHB zu bezahlen. Gerät der Kunde mit der Zahlung der Mietvorauszahlung bzw. mit einer oder mehreren Mietraten in Verzug, so ist die Firma SHB berechtigt, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Zinssatz ist dann niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine geringere Belastung nachweist.

 

§ 3 Rechtsfolgen bei Zahlungsverzug

Wird die vertraglich vereinbarte Mietvorauszahlung vom Kunden trotz zweifacher Mahnung durch die Firma SHB nicht bezahlt oder kommt der Kunde mit der Zahlung der monatlich vereinbarten Mietraten in Höhe eines Betrages in Verzug, welcher das zweifache der monatlich vereinbarten Mietraten erreicht, so ist die Firma SHB zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt. Die Firma SHB kann den vertrag außerdem fristlos kündigen, wenn der Kunde mindestens 3 mal unpünktlich bezahlt, ein außergerichtliches oder gerichtliches Vergleichsverfahren oder ein Konkursverfahren über sein Vermögen beantragt oder ein solches Verfahren eröffnet wird oder wenn er einen Wechsel oder Scheck zu Protest gehen lässt. Im Falle der fristlosen Kündigung steht der Firma SHB gegen den Kunden ein Schadensersatzanspruch in Höhe der restlichen Monatsmietraten zu einschließlich der Mietvorauszahlung, sofern diese noch nicht geleistet wurde. Zugunsten des Kunden wird in diesem Fall eine Abzinsung der Mietraten vorgenommen unter Zugrundelegung eines Abzinsungssatzes von 4%. Der Schadensersatz ist niedriger anzusetzen, wenn der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

 

§ 4 Haftung, Versicherung

Der Kunde haftet für Verlust und Beschädigung des Vertragsgegenstandes sowie für sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die der Firma SHB hierwegen entstehen. Der Kunde hat den Vertragsgegenstand für die Dauer des Mietvertrages auf eigene Kosten zum Neuwert gegen alle versicherbaren Gefahren, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl zu versichern und der Firma SHB auf Verlangen die Versicherungsscheine vorzulegen.
Der Kunde ist ebenfalls verpflichtet, den Vertragsgegenstand in seine übliche Betriebshaftpflichtversicherung einzuschließen. Der Kunde tritt hiermit, soweit gesetzlich zulässig, sämtliche Versicherungs- und Schadensersatzansprüche,
der er wegen Verlustes oder Beschädigung des Vertragsobjekts erwirkt, an die Firma SHB ab.

 

§ 5 Gewährleistung

a)  SHB übernimmt die Gewährleistung für 2 Jahre für neue Mietgegenstände und 1 Jahr für gebrauchte Mietgegenstände, gerechnet jeweils ab Übergabe. Ist der Käufer selbst Unternehmer, so gilt für neue Mietgegenstände eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, für gebrauchte Mietgegenstände wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Gebrauchte Mietgegenstände sind insbesondere als solche bezeichnete Ausstellungswaren. Ausstellungsware weist daher die entsprechenden Gebrauchsspuren auf, die insoweit keinen Mangel darstellen, auch wenn diese im Vertrag nicht detailliert beschrieben sind. Im Übrigen wird jede Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, der bestimmungsgemäße Gebrauch der Mietsache ist wegen eines wesentlichen Mangels nicht mehr möglich. Der Kunde hat in diesen Fällen den Mangel der Fa. SHB umgehend schriftlich mitzuteilen und dieser Gelegenheit zur Mängelbeseitigung nach lit. b und lit. c zu geben. Wird der Mangel daraufhin von der Fa. SHB nicht innerhalb von 8 Wochen nach Zugang der Mitteilung beseitigt, so ist der Kunde berechtigt, das Mietverhältnis gemäß lit. e zu kündigen.

b)  Ist der Käufer Unternehmer, werden die Gewährleistungsansprüche nach Wahl von SHB auf Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt.

c)  Ist der Käufer Verbraucher, so hat der Käufer das Wahlrecht, ob die Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. SHB ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllungsart abzulehnen, sofern dies mit einem unverhältnismäßigen Aufwand und/oder Kosten verbunden ist. Von einem unverhältnismäßigen Aufwand ist insbesondere dann auszugehen, wenn auch bei Beseitigung des Mangels die Gebrauchsfähigkeit des Mietgegenstandes uneingeschränkt gewährleistet ist.

d)  Erfolgt Nacherfüllung durch Mängelbeseitigung kann die Firma SHB nach ihrer Wahl verlangen, dass

aa) der schadhafte Mietgegenstand zur Reparatur und anschließender Rücksendung an die Firma SHB verschickt wird;

ab) der Kunde den mangelhaften Mietgegenstand bereithält und ein Servicetechniker der Firma SHB zum Kunden geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Kunde verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem anderen Ort als dem Geschäftssitz des Kunden vorgenommen werden, kann die Firma SHB diesem Verlangen entsprechen, wobei die anfallende Reisezeit und die Reisekosten nach den Standardsätzen der Firma SHB vom Kunden gesondert  zu bezahlen sind.

e)  Führen zwei Nacherfüllungsversuche innerhalb angemessener Frist nicht zum Erfolg, gilt die Nacherfüllung als fehlgeschlagen. Dem Kunden stehen dann seine gesetzlich für diesen Fall vorgesehenen Rechte zu. Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, sofern lediglich ein geringfügiger Mangel vorliegt. Geringfügigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn die Gebrauchstauglichkeit des Mietgegenstandes nicht beeinträchtigt ist.

f)   Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen der Firma SHB nicht befolgt, Änderungen am Vertragsgegenstand vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Original-Spezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung.

g)  Der Kunde muss der Firma SHB Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der Firma SHB unverzüglich, das heißt innerhalb 1 Woche nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.

h)  Eine Haftung für normale Abnützung ist ausgeschlossen.

i)   Gewährleistungsansprüche gegenüber der Firma SHB stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

j)   Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte der Firma SHB und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Kunden gegen das Risiko von Mangelfolgeschäden absichern sollen.

 

§ 6 Eigentumsverhältnisse / Untervermietung

Der Vertragsgegenstand verbleibt im unbeschränkten Eigentum der Firma SHB. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertragsgegenstand unterzuvermieten. Für den Fall der ungenehmigten Untervermietung tritt der Kunde hiermit sämtliche Ansprüche aus dem Untermietvertrag an die Firma SHB ab. Auch im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, den Vertragsgegenstand von rechten Dritter freizuhalten.

 

§ 7 Behandlung und Rückgabe des Vertragsgegenstandes

Die Wartung und die Reinigung des Vertragsobjektes während der Mietzeit obliegt dem Kunden. Die Firma SHB ist bereit, mit dem Kunden diesbezüglich einen Wartungsvertrag abzuschließen. Der Kunde hat nach Ablauf der Mietzeit den Vertragsgegenstand in einem ordnungsgemäßen und in einem unter Berücksichtigung der vertragsgemäßen Abnützung funktionstüchtigen Zustand zurückzugeben. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommen, so ist die Firma SHB berechtigt, ohne Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung den Vertragsgegenstand auf Kosten des Kunden in einen vertragsgerechten Zustand zu versetzen. Der Kunde ist bis zur ordnungsgemäßen Übergabe, das heißt auch bis zur Instandsetzung des Vertragsgegenstandes in einen vertragsgemäßen Zustand zur Bezahlung des vertragsgemäßen Mietzinses verpflichtet. Auf Verlangen eines Vertragspartners ist bei Rückgabe des Vertragsgegenstandes ein Protokoll über den Zustand desselben anzufertigen. Kommt der Kunde nach Beendigung des Mietverhältnisses mit der Rückgabe des Vertragsgegenstandes in Verzug, so ist die Firma SHB berechtigt, ein ortsübliches Nutzungsentgelt, welches der Höhe nach die zuletzt vom Kunden bezahlten Mietraten übersteigen kann zu verlangen.

 

§ 8 Dauer des Mietverhältnisses / Verlängerungsklausel

a)  Ist eine bestimmte Dauer des Mietverhältnisses nicht vereinbart, so können beide Vertragsteile das Mietverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten zum Quartalsende kündigen.

b)  Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, wobei es für die Rechtzeitigkeit auf den Zugang des Kündigungsschreibens bei der zu kündigenden Partei ankommt.

c)  Ist eine bestimmte Mietdauer fest vereinbart worden, so verlängert sich das Mietverhältnis jeweils um weitere 12 Monate, falls das Mietverhältnis nicht vor dem Ablauf der fest vereinbarten Laufzeit mit einer Frist von 6 Monaten schriftlich von einer der beiden Vertragsparteien gekündigt wird. Diese Regelung gilt auch für jeden Fall, in welchem die vorgenannte Verlängerungsklausel zur Anwendung kommt.

 

 

IV. Bestimmungen für Wartungsverträge

 

§ 1 Gegenstand des Wartungsvertrages

a)  Gegenstand unserer Leistungen ist das Erhalten der Betriebsbereitschaft und Instandhaltung nach den jeweiligen Erfordernissen des Vertragsgegenstandes.

b)  Beseitigen von Funktionsstörungen, soweit diese durch natürliche Abnutzung bei ordnungsgemäßem Gebrauch am Vertragsgegenstand entstehen.

c)  Lieferung und Einbau der für die Wartung erforderlichen Ersatzteile, sowie das Auswechseln und die Reparatur von Austauschteilen und Baugruppen.

d)  Anfallende Reisekosten für den vertragsmäßigen Einsatz von Fachkräften sind mit den vereinbarten Kosten abgegolten, soweit die Leistungen während der normalen Arbeitszeit (Montag bis Freitag jeweils von 08.00 bis 17.00 Uhr) von SHB erbracht werden. Außerhalb dieser Zeit bedarf es besonderer Vereinbarungen bzw. es kommen die jeweils gültigen Aufschläge für die geleisteten Überstunden in Anrechnung.

e)  Im Wartungspreis enthalten ist - sofern vertraglich vereinbart - die Nachlieferung von Toner auf gesonderte Anforderung entsprechend dem normalen Bedarf. Der normale Bedarf bestimmt sich nach dem abgerechneten Kopiervolumen. Grundlage ist dabei die Herstellerangabe bei 5% Schwarzanteil je Kopie/Druck sowie 4% Farbanteil je Kopie/Druck. Eine Belieferung mit Toner auf Anforderung des Kunden über diesen Umfang hinaus berechtigt SHB insoweit zur gesonderten Berechnung.

f)   SHB ist allein berechtigt, Arbeiten am Vertragsgegenstand vorzunehmen.

g)  Der Kunde ist  verpflichtet, nur von SHB zur Verfügung gestelltes Material für den Vertragsgegenstand zu verwenden.

 

§ 2 Ausschlüsse/Überschreitung des Kopiervolumens

a)  Nicht Gegenstand des Wartungsvertrages ist der Ersatz von Betriebsstoffen, Zubehörteilen, Arbeitsmittel, Lichtquellen, Papier, Folien, Heftklammern und Schönheitsreparaturen an der Verkleidung. Zur Vermeidung von Unklarheiten sind die vorbezeichneten Ausschlüsse für den Vertragsgegenstand umseitig näher bezeichnet.

b)  Zu den Ausschlüssen zählen generell Drucker- und XIO-Kabel, Fax-, Drucker und Netzwerkkarten, Softwareinstallationen, Softwareunterstützung und Festplatten.

c)  Wartungs- und Reparaturarbeiten, die  infolge unsachgemäßer Behandlung, Verwendung ungeeigneter Verbrauchs- und Pflegematerialien sowie auf Grund von Eingriffen durch nicht von SHB autorisierte Dritte entstehen

d)  Werden Geräte oder Anlagen innerhalb oder außerhalb der Betriebsstätte des Kunden beweglich eingesetzt, so bedarf dies der vorherigen Anzeige

e)  Übersteigt das durchschnittliche Kopiervolumen des jeweiligen Kopiergerätes den vertraglich vereinbarten Höchstwert (siehe auch Anlage empfohlenes Volumen) um mehr  als 15% pro Monat und ist hierdurch ein vorzeitiger Verschleiß des Kopiergerätes bedingt, so ist SHB berechtigt,

  • die hierdurch verursachten zusätzlichen Instandhaltungskosten gesondert in Rechnung zu stellen
  • den Wartungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, sofern die Überschreitung des vereinbarten maximalen Kopiervolumens in einem zusammenhängenden Zeitraum von wenigstens 3 (drei) Monaten festgestellt wird und SHB den Kunden jeweils von der Überschreitung des Kopiervolumens in Textform unterrichtet und zur Einhaltung des vereinbarten maximalen Kopiervolumens aufgefordert hat.

f)   Besteht über den Wartungsgegenstand gleichzeitig ein Mietvertrag mit SHB, so ist der Kunde im Falle des Überscheitens des maximalen Kopiervolumens nach lit e) verpflichtet, in Absprache mit SHB einen Austausch des hiervon betroffenen Kopiergerätes gegen ein anderes, das für das tatsächliche Kopiervolumen ausgelegt ist, vorzunehmen.

 

§ 3 Leistungserweiterung  bei Abschluss einer Schwachstromversicherung

a)  Sofern der Kunde den Abschluss einer Schwachstromversicherung gewählt hat, werden unter den Versicherungsschutz fallende Schäden durch Instandsetzung oder Neulieferung behoben. Software ist von dem Versicherungsschutz ausgenommen. Die weiteren Einzelheiten der Versicherung und ein zu erbringender Selbstbehalt des Kunden sind in einem gesonderten Versicherungsmerkblatt geregelt, das SHB dem Kunden aushändigt.

b)  Die Versicherung umfasst den Ersatz von Schäden, die aufgrund von Einbruchdiebstahl, Raub, Brand, Blitzschlag, Implosion, Explosion, Induktion, Überspannung und Wasserschäden aller Art verursacht werden.

 

§ 4 Vertragslaufzeit und Kosten

a)  Die Laufzeit des Vertrags beginnt mit der Unterzeichnung und erstreckt sich – sofern eine abweichende Laufzeit nicht vereinbart wurde - automatisch auf den Rest des laufenden Kalenderjahres und das anschließende Kalenderjahr. Es verlängert sich um jeweils weitere 24 Monate, wenn der Vertrag nicht 6 Monate vor Ende, von einer der beiden Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird.

b)  Die Kosten für den Wartungsvertrag  werden mit einem Pauschalpreis, bei Kopiergeräten auch mit einem Preis je gefertigter Kopie vereinbart. SHB hat das Recht, die vereinbarten Preise unter Einhaltung einer Änderungsfrist von drei Kalendermonaten zum Monatsende, nicht jedoch vor Ablauf von sechs Monaten durch schriftliche Änderungsanzeige zu verändern, sofern dies zum Ausgleich von Personal- oder sonstiger Kostensteigerungen erforderlich ist. Macht SHB hiervon Gebrauch und würden sich die Preise dadurch um mehr als 5% jährlich verändern, hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei Kalendermonaten  zum Ende der Änderungsfrist zu kündigen, sofern SHB trotz Widerspruch des Kunden gegen die Preiserhöhung auf der Preisänderung besteht. Andernfalls gelten die geänderten Preise nach Ablauf der Änderungsfrist als vereinbart.

c)  Der Pauschalpreis wird für das laufende Kalenderjahr bei Abschluss, für das anschließende und folgende Kalenderjahr jeweils am 01.01. fällig. Kopien-Abrechnungen werden zum Jahresende fällig. Die Zahlungsweise kann umseitig hiervon abweichend vereinbart werden. Bei Abrechnung über die Anzahl der gefertigten Kopien ist der Kunde verpflichtet, SHB den jeweiligen Zählerstand am Jahresende mitzuteilen. Geht eine entsprechende Mitteilung nicht rechtzeitig ein, ist SHB berechtigt, zur vorläufigen Abrechnung die Durchschnittskopienzahl der letzten Abrechnung in Rechnung zu stellen. Der tatsächlich entstandene Anspruch bleibt hiervon unberührt. Nach Bekanntgabe des effektiven Zählerstandes erfolgt die Berechnung des Zusatzvolumens

d)  Werden die Zählerstände vom Kunden nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an SHB übermittelt, so kann SHB auf Basis geschätzter Zählerstände abrechnen.

 

§ 5 Kündigung aus wichtigem Grund

a)  Die Kündigung aus wichtigem Grund ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen jederzeit möglich.

b)  SHB ist insbesondere zur Kündigung des Vertrages oder Teilen hiervon (wenn der Wartungsvertrag mehrere selbständige Wartungsgegenstände umfasst)  berechtigt, wenn der Kunde eine seiner wesentlichen Pflichten aus dem Vertrag verletzt, insbesondere wenn

  • der Standort des Wartungsgegenstandes ohne Zustimmung von SHB verändert wird
  • durch Verwendung von nicht von SHB zur Verfügung gestelltem Verbrauchsmaterial Störungen am Wartungsgegenstand auftreten;
  • das vereinbarte Kopiervolumen nach § 2 lit. e) überschritten wird

 

§ 6 Haftung

SHB haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von SHB. Eine Haftung für entgangenen Gewinn sowie für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Eine Haftung ist zudem ausgeschlossen, wenn SHB etwaige Schäden nicht zu vertreten hat. SHB haftet für einen von ihr zu vertretenden Personenschaden unbeschränkt. Die Haftung für zu vertretende Sachschäden ist der Höhe nach auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

 

§ 7 Allgemeines

a)  Sämtliche im Rahmen des Wartungsvertrages gelieferten Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien (Toner, Trommeln, etc.) verbleiben im ausschließlichen Eigentum von SHB. Das Eigentum erlischt, sobald sämtliche Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldenforderungen aus Kontokorrent), die der Firma SHB aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden entstanden sind oder künftig entstehen, erfüllt sind.

b)  Alle auftretenden Störungen sind unverzüglich SHB anzuzeigen. Alle durchzuführenden Arbeiten erfolgen nach vorheriger Terminabsprache.

c)  Den Beauftragten von SHB ist stets Zutritt zum Vertragsgegenstand zu gewähren.

d)  Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Geräte-/Anlageteile des Vertragsgegenstandes zugänglich sind und stellt für die Wartungsarbeiten die erforderlichen Hilfsgeräte, elektr. Strom und ggf. notwendiges Hilfspersonal zur Verfügung.

 

 § 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

a)  Erfüllungsort für die Leistungen des Auftragnehmers ist die Betriebsstätte des Auftraggebers.

b)  Sofern der Kunde Kaufmann, Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Dillingen a. d. Donau. SHB ist auch berechtigt, Klage am (Wohn-) Sitz zu erheben.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

a)  Jede Änderung des Vertrages und verbindliche Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Form.

b)  Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

c)  Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Beide Parteien verpflichten sich, in einem solchen Falle die unwirksamen Bestimmungen durch solche Vereinbarungen zu ersetzen, die ihnen in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt möglichst gleichkommen.